bundesverfassungsgericht


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  1. Neelixya

    Artikel 20, Absatz 4 - Eilantrag gegen Merkel der die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts untersagen lassen soll

    Mittels einem an das Bundesverfassungsgericht adressierten Eilantrag will ein Jurist der Bundeskanzlerin die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspakts untersagen lassen. In seiner Begründung weist der Rechtsanwalt auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes hin. Merkel beabsichtige mit...
  2. Neelixya

    Das Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht

    Da fragt man sich ernsthaft ob die noch ganz sauber sind??? Wie kann man auf die Idee kommen neben Männlich und Weiblich noch ein drittes Geschlecht zu fordern? Irgendwann ist auch mal gut neben Mann und Frau gibt es nichts mehr, das ist nicht normal und das wissen wir alle!! Das...
  3. Neelixya

    Das Zitiergebot – Gastbeitrag und Film von Werner May

    Tenor: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige… Ich versuche mal mit...
  4. Neelixya

    Gericht gegen pauschales Kopftuchverbot

    Sorry das ist einfach nicht in Ordnung! Kopftücher haben in den Schulen nichts zu suchen! Das ist einfach nur rumspinnerei sowas zu tragen. Würd das ganz einfach lösen Muslimische Frauen nicht mehr als Lehrerinnen zu lassen! Eine Frechheit das wir das in unserem Lande Akzeptieren müssen! Im...
  5. Neelixya

    Keine Bundesregierung war jemals Rechtens!

    Wahlrecht verstößt gegen das Grundgesetzt Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.07.2012 entschieden, das NIEMALS eine llegale Bundesregierung gewählt wurde da das Wahlrecht ungültig ist! Alle Regierungen seit 1956 Ungültig!! Ohne llegales Wahlrecht gibt es auch keine Bundesregierung...