amtsgericht

  1. Anonymisiert

    Das Zitiergebot – Gastbeitrag und Film von Werner May

    Tenor: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige… Ich versuche mal mit...
  2. Anonymisiert

    SPD Mitglied - Kündigt und Klagt wegen u.a. verspäteter Mietzahlung von ein paar Tagen

    Das ist ja mal gar nicht Sozial von dem SPD Mitglied und Pressereferentin in Rossdorf bei Darmstadt klick. Wie jetzt dem Amtsgericht Dieburg bekannt wurde hat das SPD Mitglied einem Mieter wegen verspäteter Mietzahlung von ein paar Tagen, zwei Personen wohnen mehr im Haushalt angeblich (das...