ZPO, StPO, OWiG, GVG haben keinen Geltunsbereich mehr!!


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5 Oktober 2012
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Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO, OWiG, GVG
durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz
im November 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009
ein tiefgreifendes Legitimationsproblem.

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können,
in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt,
ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147

Dem nach gelten keine Gesetze mehr in der Sogenannten BRD!
 
1 Mai 2007
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Gebe dir vollkommen Recht, allerdings fehlt dem Grundgesetz sei dem 18.07.1990 bereits der Geltungsbereich! :lese:

Merkel und Co > :knast1:
 
Kommentar
  • :corona: