Rückschlag für „Süderweiterung“ – Verfassungsgericht von Kolumbien kippt Militärabkommen mit NATO


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5 Oktober 2012
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Das Oberste Gericht von Kolumbien hat eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem südamerikanischen Land und der NATO für nichtig erklärt. Der damalige kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón und der bis Oktober 2014 amtierende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatten das Vertragswerk im Juli 2013 unterzeichnet.

Damit muss die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos bereits eine zweite schwere Niederlage in ihrem Bemühen hinnehmen, das Land enger an das westliche Militärbündnis zu binden. Bereits vor fast einem Jahr lehnte das Repräsentantenhaus von Kolumbien eine Ratifizierung des geplanten Abkommens ab.

Das Verfassungsgericht befand nun, dass das Verfahren für den „Vertrag über Zusammenarbeit und Informationssicherheit“ (Ley 1734) Unregelmäßigkeiten und verschiedene Auslassungen beinhalte. Das Urteil beanstandet Abstimmungsverfahren in der zweiten Kammer des Landes, dem Senat. Ferner sei „höchst problematisch“, dass die „Reichweite“ der Bestimmungen unklar bleibe.

Eben der letzte Punkt hat in der kontroversen Debatte in Kolumbien stets eine große Rolle gespielt. Während die Regierung Santos ihre Absichten auf einen informellen Informationsaustausch auf militärischem Gebiet beschränkt sehen wollte, befürchteten Kritiker, dass der Vertrag Kolumbien in militärische Operationen der NATO einbinde und diese wiederum das Recht erhalte, in dem seit einem halben Jahrhundert anhaltenden internen Konflikt zu intervenieren.

Für eine Beendigung des Konflikts finden seit November 2012 in Havanna Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Santos und der größten Rebellenorganisation des Landes, den Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC), statt.

„Es ist inkonsequent, eine Politik des Friedens für ein Ende des kolumbianischen Kriegs zu entwickeln und dem größten militärischen Bündnis der Welt beizutreten“, zeigte sich der Politiker vom Alternativen Demokratischen Pol, Iván Cepeda, zufrieden, als im Juni 2014 das Repräsentantenhaus das Abkommen ausbremste.

Dieser Artikel ist zuerst auf amerika21.de erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf rtdeutsch.com publiziert.

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