Gauck unterschreibt Unfug-Gesetz


    • ** Lieber Gast, schön das du hier her gefunden hast **

      Das erwrarte Dich bei uns:

      ** Absolute "Freie Meinungsäußerung" / Echte Meinungen ohne Zensur!! **

      Bereichere uns mit deiner Meinung und deinen Diskussionen.

      Neu Erstelle Themen und entscheide selbst welche Benutzer es sehen und Antworten können.

      Bewerte mit verschiedenen Emojis Themen, Beiträge, Kommentare, Bilder oder Pinnwand Nachrichten.

      Gründe deine Eigenen Gruppen und Verwalte Sie als Moderator.

      Erstelle deine Eigene Bilder Galerie und zeig uns deine schönsten Schnappschüsse.

      Führe nette Gespräche mit mehreren Personen in einer Unterhaltung.

      Teile uns auf der Pinnwand mit was du möchtest.

      Keine Werbung!
1 Mai 2007
4.678
427
396
Betreuungsgeld abgesegnet

Das Gesetz zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds kann in Kraft treten.

Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieb das Unfug-Gesetz am Freitag, wie eine Sprecherin mitteilte. Er habe die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz eingehend geprüft.

„Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten”, erklärte die Sprecherin weiter.

Artikel 82 des Grundgesetzes schreibt dem Bundespräsidenten das Recht und die Pflicht zu, Gesetzesvorhaben auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und bei einem „zweifelsfreien und offenkundigen” Verstoß zu stoppen. Dies geschieht allerdings nur äußerst selten.

Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen.

Den Bundesrat passierte das Gesetz im Dezember. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Die Opposition erwägt allerdings Klagen gegen das Betreuungsgeld: Länder wie Hamburg oder Bremen sind der Ansicht, dass der Bund nicht das Recht habe, ein Gesetz zum Betreuungsgeld zu erlassen.

Andere Kritiker argumentieren, das Betreuungsgeld verstoße gegen das Gleichberechtigungsgebot von Mann und Frau und das Gleichbehandlungsgebot von Familien.

Die Familien die das Geld gebrauchen können bekommen es natürlich nicht.
Da das Betreuungsgeld bei ALG II abgezogen wird :vogel:
Wahrscheinlich wird es wie beim Elterngeld das man es sinnlos Beantragen muss obwohl man es eh nicht wirklich bekommt :vogel: