Deutsche retten künftig französische Banken


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1 Mai 2007
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In einem bilateralen Übereinkommen hat Deutschland mit Frankreich einen weitreichenden Beschluss gefasst: Der Euro-Rettungsschirm ESM wird künftig auch für Bankenrettungen zur Verfügung stehen. Zunächst über einen gefinkelten Umweg, später dann auch direkt. Damit werden die deutsche Steuerzahler bei Bedarf auch zur Rettung der französischen Banken herangezogen.

Merkel und Hollande vereinbarten den 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM für die nationalen Regierungen zugänglich zu machen. Die EU-Staaten hätten damit künftig Zugriff auf die ESM-Gelder, wenn sie nicht mehr in der Lage sind ihre Banken aus eigener Kraft zu sanieren.

Damit haben die beiden größten Euro-Länder eine weitreichende Entscheidung getroffen: Denn bisher waren Banken-Rettungen aus dem ESM ein absolutes Tabu für Deutschland. Merkel und Schäuble hatten von Anbeginn des ESM beteuert, dass die deutschen Steuergelder im ESM nicht zur Bankenrettung verwendet werden dürften.

Und nun werden nach der Wahl die Sozialleistungen um ein Drittel gekürzt, die Steuern nach Schäubles Plänen erhöht, die LKW Maut auf Landstraßen ausgedehnt und, sollte dies nicht ausreichen, die PKW Maut – zusätzlich zur KFZ-Steuer – eingeführt.
Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen. (E.Geibel)

Echt zum kotzen :wand: