Bundespolizei faktisch pleite – Miete wird nicht mehr gezahlt


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1 Mai 2007
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von Rechtssplitter

Der Bundespolizei geht das Geld aus. Laut SPIEGEL ist die Bundespolizei faktisch pleite. Zunächst trifft es die Vermieter, die ab September keine Mietzahlungen mehr erhalten werden.

Nach einem Bericht des SPIEGEL hat die Bundespolizei wegen einer Haushaltssperre nicht mehr ausreichende Finanzmittel, um alle Rechnungen zu bezahlen.

Bereits im September will die Bundespolizei Überweisungen einstellen. Sie spart zunächst an der Miete. Die Vermieter, die Liegenschaften an die Bundespolizei vermietet haben, gehen jetzt erstmal leer aus. Betroffen von den Nicht-Mietzahlungen sind nach Informationen des SPIEGEL nicht nur die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, die Häuser und Grundstücke im Bundesvermögen verwaltet und dem Finanzministerium untersteht, sondern auch private Flughafenbetreiber wie Fraport in Frankfurt.

Weiteres kurzfristiges Einsparpotential sieht die Bundespolizei bei Reise- und Unterbringungskosten. Angeblich sollen nämlich sämtliche Behördenleitertagungen und Besprechungen storniert werden, bei denen Reise- und Unterbringungskosten entstehen.

Der SPIEGEL beruft sich in seinem Bericht auf Informationen von Teilnehmern, die diese in internen Besprechungen mit Vizepräsident Franz Palm gewonnen haben.

Anm.v.TS: und wenn die Vermieter den säumigen Mieter zwangsräumen lassen wollen; wen rufen sie denn dann?
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