Alle EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV


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1 Mai 2007
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[ZITAT]Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass
EU-Ausländer in Deutschland auch dann ein Anrecht auf Hartz IV haben,
wenn sie sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

Hans-Werner Sinn glaubt, dass eine neue Migrationswelle losbrechen wird
die die Politik mit einer Einschränkung der Freizügigkeit verhindern wird.

Die Idee vom Europa ohne Grenzen löst sich auf.


Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren
über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende („Hartz IV“) entschieden.

Das Gericht teilt mit:

Die Kläger, eine rumänische Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen
und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von
Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit
der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus
dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten.

Diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II)
sieht der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz des
Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns als europarechtswidrig an.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier (DWN) : http://deutsche-wirtschafts-nachric...r-haben-in-deutschland-anspruch-auf-hartz-iv/[/ZITAT]Ich finde das es eine Frechheit ist das Ausländer Kindergeld, Hartz4 oder Sozialhilfe bekommen!

Jemand der aus einem anderen Land kommt sollte entweder hier Arbeit haben oder bekommt nichts! :lehrer:

Ich gehe noch weiter Ausländer sollten erst mal 5 Jahre gearbeitet haben ehe Sie Anspruch auf ALG 1 oder 2 haben! :lese:

Dazu gleich gesagt bekommen Sie nur 6 Monate Stütze danach muss man entweder Arbeit haben oder
zurück in sein Heimatland. :lese:

Das ist nicht Rassistisch das ist Fair dem Deutschen Volk gegenüber!
So würden auch die Kassen des Sogenannten Staates auch voller werden!
 
5 Mai 2013
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Sehe ich genauso das geht garnicht.
England zb macht es grade richtig und will das verhindern.
Es gibt schon genug Deutsche Schmarotzer :frust:
 
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