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1 Mai 2007
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Das kleine Groß-Zimmern 15 km östlich von Darmstadt macht vor, was im großen Berlin nicht gelang: Mit klarer Mehrheit hat der Gemeinderat den Betrieb einer Moschee im Gewerbegebiet abgelehnt. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die Qualitätsjournalisten der SPD-nahenFrankfurter Rundschau inzwischen die von PI seit Jahren paraktizierte Sprachregelung übernehmen, und von der verfassungsfeindlichen Ahmadiyya jetzt auch klar als einer Sekte sprechen. Dieselbe Zeitung pflegte uns für solche Offenheit vor kurzem noch zu diffamieren.

Die Frankfurter Rundschau berichtet:
In Groß-Zimmern wird es keine als Gebets- und Versammlungsstätte nutzbare Moschee geben. Das hat die Gemeindevertretung nach hitziger Debatte mit großer Mehrheit beschlossen. 21 Abgeordnete stimmten für die Änderung des Bebauungsplans, der im Gewerbegebiet die Nutzung von Gebäuden für Versammlungs- und Vergnügungsstätten untersagt. Neun sprachen sich dagegen aus, einer enthielt sich der Stimme.

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde wollte das von ihr gekaufte ehemalige Gasthaus Waldeck zur Moschee umbauen. Dies ist zwar nach dem Parlamentsbeschluss noch immer möglich, doch eine Nutzung wird der Ahmadiyya untersagt.

Marianne Streicher-Eickhoff von den Grünen, in Groß-Zimmern mit der CDU in einer Koalition, forderte vergebens, den Beschluss auszusetzen und mit der Sekte “in einen Dialog zu treten”. Denn mit dem Beschluss werde alles verboten, nur nicht die Moschee. “Wir verhindern so auch eine Begegnungsstätte”, gab Streicher-Eickhoff zu bedenken. Die religiöse Gemeinde treffe sich an einem anderen Ort in der Waldstraße, und dort gebe es schließlich auch keine Probleme.

Unterstützt wurde die Grüne von Richard Kunze (SPD). Wenn man eine Moschee per Baugesetz verbiete, sei das eine Sache. Gehe es aber um die Ablehnung einer Moschee auf dem Gelände an sich, sei das ein Fehler. Integration sehe anders aus. “Wir haben nun mal Muslime hier, damit müssen wir zurecht kommen.”
Bleibt die Frage, was die Sekte jetzt mit dem Gasthaus Waldeck anfangen wird. Wie wäre es, die Räumlichkeiten wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zuzuführen? Ein hessisches Gasthaus mit Äppelwoi, Schweinswurst und Handkäs mit Musik? Als Zeichen der Integration?

» marianne.streicher-eickhoff@t-online.de

Darmstädter Echo 22.09.2009:
Keine Moschee in Groß-Zimmern?
Parlament: Mit Änderung des Bebauungsplans droht der Ahmadiyya Muslim Gemeinde ein Nutzungsverbot fürs „Waldeck“

GROSS-ZIMMERN. „Ich war anfangs so naiv zu denken, dass die Änderung des Bebauungsplans Am Wald und die damit verbundene Veränderungssperre dazu dient, dort den Bau
GROSS-ZIMMERN. „Ich war anfangs so naiv zu denken, dass die Änderung des Bebauungsplans Am Wald und die damit verbundene Veränderungssperre dazu dient, dort den Bau einer Moschee zu ermöglichen“, sagt Marianne Streicher-Eickhoff von den Groß-Zimmerner Grünen und Baufachfrau, dem ECHO am Telefon. Inzwischen wisse sie es besser, und heute Abend steht im Parlament ein Beschluss an, mit dem dieses Bauvorhaben grundsätzlich unmöglich werden soll.

Die „Ahmadiyya Muslim Gemeinde“, eine islamische Sekte mit Schwerpunkt in Pakistan, dort aber religiös verfolgt, hat im Umkreis von Groß-Zimmern 400 bis 500 Mitglieder. Vor gut drei Jahren hat sie das ehemalige Gasthaus „Waldeck“ am Rand der Gemeinde gekauft. Ursprünglich sollte das Gebäude abgerissen und durch eine Moschee samt Minarett ersetzt werden, die als Gebetshaus und Versammlungsstätte dienen sollte. Da mit der Planung das vom gültigen Bebauungsplan ausgewiesene Baufenster überschritten wurde, fragte Planer Harald Fach die Gemeindeverwaltung, ob eine Befreiung von diesen Bestimmungen möglich sei – und löste damit hektische Aktivitäten in der Politik aus.
Hätte Fach im Namen der Ahmadiyya gleich einen Bauantrag gestellt, wäre rechtlich nicht möglich gewesen, was dann kam – ein politischer Schnellschuss in Form eines Aufstellungsbeschlusses für eine Änderung des Bebauungsplans. Er war rechtliche Voraussetzung für eine Veränderungssperre, einstimmig beschlossen, auch mit den Stimmen der Grünen. Hätte nämlich zuvor schon ein Bauantrag vorgelegen, hätte der Antragsteller rechtlichen Anspruch auf Beurteilung nach den Bestimmungen gehabt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung galten – und Vergnügungsstätten ebenso wenig ausschlossen wie Gebäude für religiöse Zwecke.

So aber bedeutete die Veränderungssperre vor allem ein Sperre für die Pläne der Sekte, die zwar als konservativ gilt, deren Friedlichkeit aber sogar vom hessischen Verfassungsschutz bestätigt wird, der eine dauernde Beobachtung für überflüssig hält.

An den Beschluss fügte sich tatsächlich ein Verfahren zur textlichen Änderung der Festsetzungen im Bebauungsplan an, wobei es vor allem um eine Ausschlussklausel ging: Vergnügungs- und Versammlungsstätten, Einrichtungen für religiöse und soziale Zecke sollten fürderhin „Am Wald“ nicht möglich sein. Begründung: Das Gebiet liege am Ortsrand, sei durch zwei Straßen von der Wohnbebauung getrennt und mithin nur beschwerlich zu Fuß zu erreichen. Gebäude für kulturelle, soziale und religiöse Zwecke gehörten ins Ortszentrum. Das Verfahren zog sich mehr als zwei Jahre hin, so dass die Veränderungssperre – zulässigerweise – sogar verlängert wurde.

Jetzt liegen dem Parlament die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung vor. In diversen Stellungnahmen von Groß-Zimmerner Bürgern, zum Teil abgegeben auf Vordrucken, die von der FDP seinerzeit unters Volk gebracht wurden, wird klar benannt, um was es eigentlich geht. Auf die einfachste Form hat es ein Bürger gebracht: „Ich bin für die Bebauungsplanänderung, damit keine Moschee gebaut werden kann.“

Das steht so aber nicht im neuen Bebauungsplan, dem das Parlament heute per Satzungsbeschluss Rechtskraft geben soll. Die Rahmenbedingungen des Baurechts schreiben nämlich vor, dass mit der Planung eine „positive Absicht“ verfolgt werden soll, eine reine Verhinderungsplanung ist rechtswidrig. Da es selbst in der oppositionellen SPD hinter vorgehaltener Hand heißt, eine Moschee sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, scheint der Bebauungsplanänderung eine Mehrheit aus CDU, FDP und Freiem Wähler sicher. Die Grünen werden dagegen stimmen.

Der Ahmadiyya Gemeinde, die sich seit Jahren im „Waldeck“ trifft, um zu beten und zu feiern, ohne dass darüber Beschwerden bekannt geworden sind, droht damit ein generelles Nutzungsverbot für die mit erheblichen finanziellen Mitteln erworbene Immobilie. Rechtlich bliebe ihnen nur noch der Weg einer Normenkontrollklage beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Ob sie den beschreiten will, war nicht zu erfahren.

Quelle: Ahmadiyya-Sekte nicht willkommen - Politically Incorrect
 
1 Mai 2007
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Keine Moschee in Gewerbegebiet - aus formalen Gründen

Seit zwei Jahren nutzt die Ahmadiyya-Gemeinde in einem Gewerbegebiet in Groß-Zimmern ein Gebäude bereits als Büro und Gebetsraum. Eine Moschee darf sie dort aber nicht einrichten, wie der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat.

12.05.2011
Der Kläger ist Sieger und Verlierer zugleich: Die islamische Ahmadiyya-Gemeinde hat vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) gewonnen, darf im südhessischen Groß-Zimmern aber wohl trotzdem keine Moschee bauen. Zwar kippte der Senat den umstrittenen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet - allerdings aus formellen Gründen.

Der Fall: Die muslimische Gemeinde hatte vor Jahren ein altes Gebäude in dem Gewerbegebiet gekauft und wollte dort eine Moschee bauen. Die Gemeindevertreter von Groß-Zimmern nahmen nach Aussage ihres Rechtsanwalts Thomas Berg den Ahmadiyya-Bauantrag zum Anlass, „darüber nachzudenken, wie das Gebiet entwickelt werden soll“. Sie entschieden, Kirchen, Bordelle oder Anlagen für kulturelle und gesundheitliche Zwecke auszuschließen.

Seit zwei Jahren als Büro und Gebetsraum genutzt

Dagegen hat die Ahmadiyya-Gemeinde geklagt, die im Umkreis von Groß-Zimmern nach eigenen Angaben etwa 300 Mitglieder hat und als weltoffen gilt. Sie sieht den Grund für den geänderten Plan einzig in ihrem Bauvorhaben. „Es gibt doch Religionsfreiheit“, sagte der Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, Zahid Ahmed. Seit zwei Jahren werde das Gebäude in dem Gewerbegebiet bereits als Büro und Gebetsraum genutzt. Dies werde von der Verwaltung in Groß-Zimmern geduldet. „Und wir haben keine Probleme mit der Nachbarschaft.“

Der VGH-Senat urteilte, der Bebauungsplan sei erst nach seiner Bekanntmachung ausgefertigt worden. Das ist unzulässig, deshalb wurde er gekippt. Allerdings kann Groß-Zimmern den Bebauungsplan nun neu ausfertigen, damit ist ein Moschee-Bau weiter unzulässig.

Inhaltlich bezog das Gericht im Urteil keine Stellung. In der Verhandlung deutete die Vorsitzende Richterin Inge Rudolph jedoch an, dass die Hürden für die Ahmadiyya-Gemeinde sehr hoch seien, in einem möglichen weiteren Verfahren zu einem endgültigen Erfolg zu kommen.

Quelle: Groß-Zimmern: Keine Moschee in Gewerbegebiet - aus formalen Gründen - Region - FAZ
 
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