Keine Moschee in Groß-Zimmern?
Parlament: Mit Änderung des Bebauungsplans droht der Ahmadiyya Muslim Gemeinde ein Nutzungsverbot fürs „Waldeck“
GROSS-ZIMMERN. „Ich war anfangs so naiv zu denken, dass die Änderung des Bebauungsplans Am Wald und die damit verbundene Veränderungssperre dazu dient, dort den Bau
GROSS-ZIMMERN. „Ich war anfangs so naiv zu denken, dass die Änderung des Bebauungsplans Am Wald und die damit verbundene Veränderungssperre dazu dient, dort den Bau einer Moschee zu ermöglichen“, sagt Marianne Streicher-Eickhoff von den Groß-Zimmerner Grünen und Baufachfrau, dem ECHO am Telefon. Inzwischen wisse sie es besser, und heute Abend steht im Parlament ein Beschluss an, mit dem dieses Bauvorhaben grundsätzlich unmöglich werden soll.
Die „Ahmadiyya Muslim Gemeinde“, eine islamische Sekte mit Schwerpunkt in Pakistan, dort aber religiös verfolgt, hat im Umkreis von Groß-Zimmern 400 bis 500 Mitglieder. Vor gut drei Jahren hat sie das ehemalige Gasthaus „Waldeck“ am Rand der Gemeinde gekauft. Ursprünglich sollte das Gebäude abgerissen und durch eine Moschee samt Minarett ersetzt werden, die als Gebetshaus und Versammlungsstätte dienen sollte. Da mit der Planung das vom gültigen Bebauungsplan ausgewiesene Baufenster überschritten wurde, fragte Planer Harald Fach die Gemeindeverwaltung, ob eine Befreiung von diesen Bestimmungen möglich sei – und löste damit hektische Aktivitäten in der Politik aus.
Hätte Fach im Namen der Ahmadiyya gleich einen Bauantrag gestellt, wäre rechtlich nicht möglich gewesen, was dann kam – ein politischer Schnellschuss in Form eines Aufstellungsbeschlusses für eine Änderung des Bebauungsplans. Er war rechtliche Voraussetzung für eine Veränderungssperre, einstimmig beschlossen, auch mit den Stimmen der Grünen. Hätte nämlich zuvor schon ein Bauantrag vorgelegen, hätte der Antragsteller rechtlichen Anspruch auf Beurteilung nach den Bestimmungen gehabt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung galten – und Vergnügungsstätten ebenso wenig ausschlossen wie Gebäude für religiöse Zwecke.
So aber bedeutete die Veränderungssperre vor allem ein Sperre für die Pläne der Sekte, die zwar als konservativ gilt, deren Friedlichkeit aber sogar vom hessischen Verfassungsschutz bestätigt wird, der eine dauernde Beobachtung für überflüssig hält.
An den Beschluss fügte sich tatsächlich ein Verfahren zur textlichen Änderung der Festsetzungen im Bebauungsplan an, wobei es vor allem um eine Ausschlussklausel ging: Vergnügungs- und Versammlungsstätten, Einrichtungen für religiöse und soziale Zecke sollten fürderhin „Am Wald“ nicht möglich sein. Begründung: Das Gebiet liege am Ortsrand, sei durch zwei Straßen von der Wohnbebauung getrennt und mithin nur beschwerlich zu Fuß zu erreichen. Gebäude für kulturelle, soziale und religiöse Zwecke gehörten ins Ortszentrum. Das Verfahren zog sich mehr als zwei Jahre hin, so dass die Veränderungssperre – zulässigerweise – sogar verlängert wurde.
Jetzt liegen dem Parlament die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung vor. In diversen Stellungnahmen von Groß-Zimmerner Bürgern, zum Teil abgegeben auf Vordrucken, die von der FDP seinerzeit unters Volk gebracht wurden, wird klar benannt, um was es eigentlich geht. Auf die einfachste Form hat es ein Bürger gebracht: „Ich bin für die Bebauungsplanänderung, damit keine Moschee gebaut werden kann.“
Das steht so aber nicht im neuen Bebauungsplan, dem das Parlament heute per Satzungsbeschluss Rechtskraft geben soll. Die Rahmenbedingungen des Baurechts schreiben nämlich vor, dass mit der Planung eine „positive Absicht“ verfolgt werden soll, eine reine Verhinderungsplanung ist rechtswidrig. Da es selbst in der oppositionellen SPD hinter vorgehaltener Hand heißt, eine Moschee sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, scheint der Bebauungsplanänderung eine Mehrheit aus CDU, FDP und Freiem Wähler sicher. Die Grünen werden dagegen stimmen.
Der Ahmadiyya Gemeinde, die sich seit Jahren im „Waldeck“ trifft, um zu beten und zu feiern, ohne dass darüber Beschwerden bekannt geworden sind, droht damit ein generelles Nutzungsverbot für die mit erheblichen finanziellen Mitteln erworbene Immobilie. Rechtlich bliebe ihnen nur noch der Weg einer Normenkontrollklage beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Ob sie den beschreiten will, war nicht zu erfahren.
