verfassung

  1. Anonymisiert

    "Land Hessen" und nicht "Staat Hessen" schafft Todesstrafe ab!

    Am Mittwoch um 14 Uhr trat die Enquetekommission im Landtag zusammen. Ziel war es der 15 Mitglieder unter dem Vorsitz von Jürgen Banzer (60, CDU) und Vize Heike Hofmann (42, SPD) Streichung des Artikels 21 der Landesverfassung, damit Abschaffung der Todesstrafe. Statt Sie abzuschaffen sollte...
  2. Anonymisiert

    Das Zitiergebot – Gastbeitrag und Film von Werner May

    Tenor: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige… Ich versuche mal mit...
  3. Anonymisiert

    Unser Staat ?

    In welchem Staat leben wir eigentlich ?
  4. Sievers

    Hat die BRD die DDR annektiert ?

    Wie auch immer, Fakt dagegen ist das es niemals zu einer Wiedervereinigung kam, den dazu fehlt immer noch Ostdeutschland und das Sudetenland!
  5. Sievers

    US-Kolonie Deutschland und die tapferen Deutschen

    Ausschnitt aus der 3sat-Dokumentation “Land unter Kontrolle” über die NSA-Überwachug in Deutschland und die US-Geheimdienste. Die Doku in voller Länge gibt es hier :