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  1. Neelixya

    Sachsen: Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft – Was gilt denn noch in Deutschland….?

    Volker Schöne von der Polizeigewerkschaft schrieb einen Brief den wohl kaum jemanden gefällt. Im Spoiler der Komplette Brief und im Anhang als PDF. Was gilt noch in Deutschland? Bzw in der Bundesrepublik den Deutschland ist größer!
  2. Micky

    ZPO, StPO, OWiG, GVG haben keinen Geltunsbereich mehr!!

    Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO, OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tiefgreifendes Legitimationsproblem. „Jedermann muß...